Pro-Palästinensischer Protest an der HU: Sitzen und Räumen lassen

Am 03. Mai 2024 versammelten sich palästinasolidarische Aktivist*innen vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität für eine unangemeldete Protestaktion. Die Veranstaltung wurde nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt.

Nur etwa 40 Minuten vor Beginn des Sitzstreiks auf dem “Ehrenhof”, dem Platz vor dem Hauptgebäude der HU, wurde der genaue Versammlungsort bekanntgegeben. Zuvor hatte das pro-palästinensische Bündnis Student Coalition Berlin auf Social Media zur Teilnahme an der nicht angemeldeten Protestaktion aufgerufen. “Besetzt deutsche Universitäten” hieß es, in dem Aufruf zum Widerstand durch ein sogenanntes “Mass Sit In” auf Instagram.

Laut Medienberichten, sowie Berichten der Polizei waren zwischen 150 und 300 Personen vor Ort, hinzu kamen etwa 90 Polizist*innen. Am Sit-in selbst nahmen über 30 Personen teil. Die Polizei war bereits vor Beginn des Protests um zwölf Uhr positioniert und auch HU-Präsidentin Julia von Blumenthal ließ nicht lange auf sich warten. Mithilfe eines Megafons stellte sie sich vor die Demonstrierenden, um mitzuteilen: Ihre Sympathie und ihr Beileid gelte allen, sowohl der palästinensischen Zivilbevölkerung, als auch den israelischen Geiseln. Sie betonte ihre Rolle als Vertreterin der Humboldt-Universität und verwehrte weiterführende politische Positionierung bezüglich der Forderungen des Bündnisses: Universitäten sollen Deutschlands Mitschuld am “Genozid” in Gaza, sowie das Staatsrecht Palästinas anerkennen. Zudem verlangen die Aktivist*innen einen akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen, ein Waffenembargo, sowie eine Zivilklausel, die die Nutzung der Forschung für militärische Zwecke verbietet. Auch  das Ende der Repressionen gegen palästinasolidarische Angehörige von Universitäten stellt eine zentrale Forderung dar.

Kein Diskussionsbedarf

Statt unmittelbar darauf einzugehen, lud Julia von Blumenthal die Aktivist*innen zu einer ruhigeren Podiumsdiskussion ein, die auf ihren Vorschlag hin am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden könnte. Die Reaktionen auf die Aussagen der Präsidentin fielen unterschiedlich aus: Teilweise wurden ihre Ausführungen mit Sprechchören wie “Yallah, yallah Widerstand, überall in diesem Land” unterbrochen, ein Teilnehmer der Demonstration verkündete, er werde nichts Geringeres als den Rücktritt der HU-Präsidentin akzeptieren. Andere Protestierende suchten das Gespräch abseits des Sit-ins. Sie bemühten sich, die Situation und Anliegen der Studierenden im direkten Dialog mit Julia von Blumenthal zu vermitteln.

Die Präsidentin gab den Protestierenden fünf Minuten Bedenkzeit – letztendlich wurde ihr  Vorschlag einer Podiumsdiskussion abgelehnt. Einige Protestierende begründeten diese Entscheidung mit Misstrauen gegenüber der Präsidentin: Wer eine israelische Verfassungsrichterin zu einer Podiumsdiskussion an der HU einlade, die im Februar dieses Jahres stattfand, dem könne man in Bezug auf ein gleichberechtigtes Gespräch nicht trauen. Julia von Blumenthal antwortete, selbstverständlich lade sie Israelis ein. Sie forderte die Protestierenden wiederholt auf, das Gelände zu verlassen, bevor sie sich etwa eine Dreiviertelstunde nach Beginn des Sitzblockade zurückzog. 

Polizeiliches Protest-Gatekeeping

In der Zwischenzeit bildete sich eine weitere Versammlung vor dem Tor des Ehrenhofes, das von mehreren Polzist*innen versperrt wurde. Hindurchgelassen wurde nur, wer einen Studierendenausweis der HU zusammen mit einem Personalausweis vorzeigen konnte. Zu einem späteren Zeitpunkt der Versammlung wurde jeglicher Zutritt zum Hof verwehrt. Die Protestierenden auf dem Hof wurden von Umstehenden, teilweise durch die Zäune hindurch, mit Wasser, Sonnenschirmen, Obst und Sonnencreme versorgt. Zu hören waren auf beiden Seiten Gesänge wie “Nieder mit dem Genozid”, “Viva, viva Palästina” und “The students united will never be defeated”.

Zeitgleich zum Sit-in wurden an den Eingängen zum HU-Café “c.t.” sowie zur Mensa Taschenkontrollen durchgeführt. Laut Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen und die Gruppe Kritische Jurist*innen der FU,  einer linken Gruppe Studierender im Fachbereich Rechtswissenschaften,  waren vermehrt Studierende betroffen, die eine Kufiya mit sich trugen. Personen, die direkt am Sit-in beteiligt waren, wurde zudem nach eigenen Angaben der Zugang zur Uni von der Polizei verwehrt – das galt für den gesamten restlichen Tag.

Scharfe Kritik an der Polizei

Die Räumung des Hofes begann etwa zweieinhalb Stunden nach Beginn des Protestes, nach und nach zogen Polizist*innen einzelne Aktivist*innen vom Platz. Begleitet wurden die Festnahmen vor Ort von Sprechchören wie “Wir sind friedlich, was seid ihr?”, “This is what democracy looks like” und “Ganz Berlin hasst die Polizei”. 

Medienberichten zufolge nahm die Polizei 38 Personen vorübergehend fest. Grund dafür sei der als israelfeindlich geltende Slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” gewesen. Der polizeilichen Aufforderung, ihn zu unterlassen, seien die Protestierenden nicht nachgekommen. Insgesamt wurden 37 Strafermittlungsverfahren unter anderem mit dem Vorwurf der Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gegen 17 Uhr räumte die Polizei den Hof endgültig und die Versammlung war drei Stunden später als von den Aktivist*innen geplant beendet.

Der Bericht der kritischen Jurist*innen kritisiert das Vorgehen von Polizei und Universität scharf. Sie bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Verletzung der Versammlungsfreiheit, nach der selbst unangemeldete Veranstaltungen uneingeschränkt zugänglich sein müssen. Ein weiterer Verstoß gegen dieses Recht stelle die zuvor erfolgte Störung der spontanen Demonstration vor dem Tor durch die Polizei dar. Ebenso seien die Gründe sowie die Dauer der Festnahmen nicht nachvollziehbar. Sie sprechen von massiver körperlicher Gewaltanwendung, sowie aktivem Wegschubsen derer, die den Festgenommenen gesetzlich zugesprochenen Rechtsbeistand leisten wollten.

Foto: Felicitas Hock